Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen

Leistungsbezeichnung II (Leistungsname)

Volltext

Die gewerbsmäßige Bewachung ist erlaubnispflichtig. Dazu gehören alle Tätigkeiten, die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete sind. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Dazu gehören u.a.

• die herkömmliche Fahrrad, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung,
• der Veranstaltungsdienst,
• die Fluggastkontrolle,
• die Durchführung von Geld und Werttransporten,
• der Personenschutz oder
• die Bewachung von Industrie und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.

Dabei geht es ausschließlich um aktive Überwachungstätigkeiten durch Personen vor Ort.

Bewachungsunternehmer und damit erlaubnispflichtig kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jeden Gesellschafter erforderlich. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.

Sie dürfen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. Für die Durchführung bestimmter Tätigkeiten (z. B. der Bewachung von Asyl-Aufnahmeeinrichtungen und der Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen, jeweils in leitender Funktion) ist statt des Nachweises der vorgenannten Unterrichtung der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Commercial guarding is subject to authorization. Guarding within the meaning of Section 34a of the Trade, Commerce and Industry Regulation Act (GewO) refers to activities aimed at protecting the lives or property of third parties from interference by third parties. The specific activities covered by the term "guarding" are wide-ranging. These include, among others

• conventional bicycle, vehicle and building security,
• the event service,
• air passenger control,
• the transportation of money and valuables,
• personal protection or
• the guarding of industrial and military facilities and nuclear power plants.

Guarding requires an active custodial activity (e.g. supervision or checks). The guarding must consist of human activity.

A guarding contractor can be a natural or legal person. In the case of partnerships (e.g. OHG, KG), the trader is any managing partner. In the case of legal entities (e.g. GmbH, AG), the permit is issued to the legal entity.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.

Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.

Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Vertretung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalausweis). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen.

You must apply for the permit from the responsible office.

In the case of legal entities (limited liability companies, business companies, public limited companies, registered cooperatives), you only need to complete the application form for the legal entity itself. You must submit all personal documents for all natural persons authorized to manage the business (e.g. identity card). For the legal entity, you also need an excerpt from the central trade register.

Partnerships (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) are not eligible for a license as such. Therefore, each managing partner requires a permit. You must submit a completed application form and all personal documents for each of these persons.

Ansprechpunkt

In Rheinland-Pfalz sind die örtlichen Gewerbeämter zuständig.

Alternativ können Sie sich an den Einheitlichen Ansprechpartner in Rheinland-Pfalz wenden.  Der Einheitliche Ansprechpartner ist eine öffentliche Stelle, über die Sie alle Verwaltungsverfahren und Formalitäten abwickeln können, die für die Aufnahme und Ausübung Ihrer Dienstleistungstätigkeit sowie für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation erforderlich sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Einheitlichen Ansprechpartner.

Voraussetzungen

Damit Sie die Erlaubnis nach der Gewerbeordnung erteilt bekommen, müssen Sie

• die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
• in geordneten Vermögensverhältnissen leben.
• Ihre persönliche Sachkunde und die Sachkunde der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragen Person durch eine vor der Industrie und Handelskammer erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung oder einen gleichwertigen Abschluss nachweisen und
• den Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung erbringen.

Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung) müssen von den Gewerbetreibenden bzw. von den gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person erfüllt werden. Die notwendige Sachkunde ist zudem für eine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person nachzuweisen.

Sie dürfen mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen (Wachpersonen) beschäftigen, die die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, dass sie über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen unterrichtet worden sind und mit ihnen vertraut sind. Für die Durchführung bestimmter Tätigkeiten (z. B. der Bewachung von Asyl-Aufnahmeeinrichtungen und der Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen, jeweils in leitender Funktion) ist statt des Nachweises der vorgenannten Unterrichtung der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich.

• You have the reliability required for commercial operations.
• You live in orderly financial circumstances.
• You have
  • proof of your personal expertise by successfully passing an examination of expertise before the Chamber of Industry and Commerce or an equivalent qualification and
  • proof of the required liability insurance.

The personal licensing requirements (reliability, proof of successful completion of an expert examination) must be fulfilled by the trader or the legal representatives of a legal entity.

The following security activities require the successful completion of an expert examination:

• Patrols in public traffic areas or in domestic areas with actual public traffic;
• Protection against shoplifters;
• Guarding the entrance area of nightclubs;
• Guarding reception facilities in accordance with Section 44 of the Asylum Act, shared accommodation in accordance with Section 53 of the Asylum Act or other properties and facilities that are used for the official accommodation of asylum seekers or refugees, including temporary accommodation, in a managerial capacity;
• Guarding large events with protected access in a managerial capacity.

• Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort. Bei juristischen Personen für alle zur Vertretung berechtigten natürlichen Personen

• Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit 
  • Bei Wohnsitz in Deutschland: 
    • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung
    • Führungszeugniss zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland, die die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
• Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform
  • bei Unternehmenssitz in Deutschland: 
    • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister
    • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
• Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse, bspw.:
  • aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (im Original vorzulegen); ggf. Bescheinigung in Steuersachen des Gemeindesteueramtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Vorlage einer Vermögensauskunft
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sog. Negativbescheinigung)
• Nachweis der persönlichen Sachkunde: Der Sachkundenachweis ist durch den Gewerbetreibenden oder die Gewerbetreibende und die mit der Leitung des Gewerbebetriebes oder seiner Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erbringen; bei juristischen Personen haben die gesetzlichen Vertreter die Sachkunde zu besitzen, soweit sie mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Person einen Sachkundenachweis hat; bei Personengesellschaften die geschäftsführenden Gesellschafterinnen oder der geschäftsführende Gesellschafter

• Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung

Zur Überprüfung der erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere der persönlichen Zuverlässigkeit) kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern und Stellungnahmen anderer Behörden (z.B. Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz) einholen.

• Copy of identity card or other official identification document for all natural persons authorized to manage the company
• Proof of personal reliability
  • If resident in Germany:
    • Extract from the central trade register
    • Certificate of good conduct for all natural persons authorized to manage the company
  • If resident abroad: documents from the home country that prove personal reliability
• Proof of the company's legal form
  • if the company is based in Germany:
    • For companies entered in a register: Extract from the commercial register or the partnership register
    • otherwise a copy of the articles of association (e.g. for a civil law partnership (GbR))
  • if the company is based abroad: documents from the country of domicile that prove the legal form.
• Proof of orderly financial circumstances
  • Current certificate in tax matters from the responsible tax office (to be submitted in the original); if applicable, certificate in tax matters from the municipal tax office
  • Extract from the debtor register of the central enforcement court
  • Submission of a statement of assets
  • Information from the insolvency court as to whether proceedings have been opened (so-called negative certificate)
  • Proof of the funds required for the business or corresponding collateral
• Proof of personal expertise for all natural persons authorized to manage the business: Submission of proof of the prescribed instruction, successful completion of the examination of expertise or proof recognized as equivalent
• Proof that the required liability insurance has been taken out
• In order to verify the necessary requirements (in particular your personal reliability), the competent authority may request further documents and obtain statements from other authorities (e.g. police, State Office of Criminal Investigation, Office for the Protection of the Constitution).

Rechtsbehelf

• Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)
• verwaltungsgerichtliche Klage

Formulare

• Onlineverfahren möglich: ja (soweit vorhanden)
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Hinweise (Besonderheiten)

Wenn Sie sich in den letzten 3 Jahren nicht im Inland oder der EU aufgehalten haben und deshalb Ihre „Zuverlässigkeit“ nicht ausreichend geprüft werden kann, können Sie keine Erlaubnis erhalten.

Sie haben die Personen, die Sie als Wachpersonen beschäftigen oder die Sie mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragen möchten, vor der Beschäftigung der zuständigen Behörde über das Bewacherregister zu melden.
 
Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner sind die Behörden befugt, die Geschäftsräume zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.

Der Verstoß gegen die Erlaubnispflicht und die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage oder eine vollziehbare Anordnung wegen Untersagung der Beschäftigung einer Person wegen Unzuverlässigkeit können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. Auch der Verstoß gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Personen gelten als Ordnungswidrigkeiten.