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Grundsteuerreform

Grundbesitz – darunter fallen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe – wird in Deutschland vollständig neu bewertet. Entscheidend hierfür ist der Wert des Grundbesitzes zum Stichtag 1. Januar 2022. Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer auf Basis des reformierten Grundsteuerrechts von den Städten und Gemeinden erhoben.

Was bedeutet die Grundsteuerreform für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz?

Damit der Grundsteuerwert nach den tatsächlichen Verhältnissen sowie den Wertverhältnissen des Grundstücks (und der Gebäude) zum Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt werden kann, müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken, (ggf. verpachteten) land- oder fortswirtschaftlich genutzten Flächen sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben an das jeweils zuständige Finanzamt übermitteln. Hierfür werden nur wenige Daten benötigt. Dabei handelt es sich beispielsweise um die amtliche Fläche des Grundstücks, Wohn-/Nutzfläche, Baujahr, Bodenrichtwert.

Die Erklärungen sind elektronisch zu übermitteln. Dies kann kostenlos über das Steuerportal “MeinELSTER” (www.elster.de) erfolgen. Darin stehen unter der Rubrik „Grundsteuer“ der Hauptvordruck (GW 1) und die Anlagen zur Land- und Forstwirtschaft (Anlagen GW 3 und ggf. GW 3a) zur Verfügung. Ebenfalls kann die Übermittlung über Drittsoftware erfolgen. Nur in besonderen Ausnahmen (sog. Härtefallregelung) ist die Abgabe dieser Vordrucke in Papierform möglich. Hierüber entscheidet das zuständige Finanzamt.

Die Verpachtung oder die unentgeltliche Überlassung von land- und forstwirtschaftlich genutzten bzw. nutzbaren Flächen gilt als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit. Diese Flächen sind daher ebenfalls in der vorgenannten Feststellungserklärung (hier Anlage „Land- und Forstwirtschaft“) anzugeben.

Erklärungspflichtig ist derjenige, der zum 1. Januar 2022 Eigentümerin oder Eigentümer der
land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche war (bspw. die Verpächterin/der Verpächter).

    Mit dem Start der Erklärungsabgabe zur Feststellung des Grundsteuerwerts sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger vor eine große Herausforderung gestellt. Die Finanzämter helfen durch telefonische Auskunft, sind aber aufgrund der hohen Anzahl an Anrufen derzeit stark ausgelastet und es kann zu längeren Wartezeiten kommen. Deshalb stellt die Finanzverwaltung verschiedene Unterstützungsangebote vor:

    Klickanleitung für ELSTER

    Hilfe beim Ausfüllen der Feststellungserklärung über ELSTER bietet die vom Landesamt für Steuern erstellte „Klickanleitung zum Ausfüllen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“. Diese ist einsehbar unter: https://www.lfst-rlp.de/grundsteuer - hier unter „Unser Service für Sie“. Weitere Hilfe bietet der  „Fragen-Antworten-Katalog“, der  auf der gleichen Seite zu finden ist.

    Grundsteuererklärung für einfache Sachverhalte

    Darüber hinaus können Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder unbebauten Grundstücken, die im Privateigentum sind, auch die kostenlose Abgabemöglichkeit über die Web-Anwendung: https://www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de/ nutzen.  Auf die dortige Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ wird ausdrücklich hingewiesen. Aktuell kann dieser Service allerdings nur von Personen genutzt werden, die noch kein ELSTER-Konto haben. Ab September 2022 soll die Nutzung auch mit ELSTER-Konto möglich sein. Im Übrigen können Fragen inhaltlicher und technischer Art zur Web-Anwendung „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ an die E-Mail-Adresse kontakt@grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de gerichtet werden.

    Papiererklärungen nur auf amtlichen Vordrucken

    Grundsätzlich ist eine elektronische Abgabe der Grundsteuererklärung vorgesehen. Ausnahmsweise können Papiervordrucke in sog. Härtefällen verwendet werden. Ob ein solcher Härtefall vorliegt, entscheidet das jeweilige Finanzamt. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer von Grundbesitz nicht über die technische Ausstattung oder erforderlichen technischen Kenntnisse für eine elektronische Übermittlung verfügt.

      Nahe Angehörige bzw. Familienangehörige dürfen sich bei der Abgabe der Feststellungserklärung gegenseitig unterstützen, also Kinder beispielsweise ihre Eltern. Zudem besteht die Möglichkeit, mit dem eigenen Benutzerkonto des Steuerportals der Finanzverwaltung „MeinElster“ (www.elster.de) auch Feststellungserklärungen für nahe Angehörige zu übermitteln. Hierunter fallen aber ausdrücklich nicht gute Bekannte, enge Freunde oder ähnliche Personen.

      Daneben sind Steuerberatungen, Grundstücks- und Hausverwaltungen weitere Ansprechpartner, die Unterstützung leisten dürfen.

      Grundsätzlich besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Feststellungserklärung. Ausnahmsweise können Papiervordrucke in sog. Härtefällen verwendet werden. Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet das jeweilige Finanzamt. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine Eigentümerin oder ein Eigentümer von Grundbesitz nicht über die technische Ausstattung oder erforderlichen technischen Kenntnisse für eine elektronische Übermittlung verfügt.

      In diesen Fällen gibt es zwei Möglichkeiten:

      1. Ab Anfang Juli 2022 können die als PDF-Dateien unter www.fin-rlp.de/Vordrucke veröffentlichten Vordrucke zur „Erklärung der Feststellung des Grundsteuerwerts“ ausgefüllt, ausgedruckt und in Papier dem zuständigen Finanzamt übersandt werden.
      2. Alternativ dazu besteht ab Juli 2022 die Möglichkeit unter Angabe der entsprechenden Gründe, Papiervordrucke in den Service-Centern in Altenkirchen in der Karlstraße 10 und in Hachenburg in der Tilmannstr. 8 zu erhalten.
        Die Service-Center können diesbezüglich ab Juli 2022 montags von 8.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr ohne eine vorherige Terminvereinbarung aufgesucht werden.
        Das Finanzamt Altenkirchen-Hachenburg richtet darüber hinaus im Dienstgebäude in der Frankfurter Str. 21 in Altenkirchen ab Juli ein eigenes Service-Center für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform ein. Dort werden zu den o.g. Zeiten die entsprechenden Vordrucke ebenfalls erhältlich sein. Außerdem beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Grundsteuerreform.  

      Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung endet am 31. Oktober 2022. Die Frist kann auf Antrag an das zuständige Finanzamt im Einzelfall verlängert werden.

      Zu zahlen ist die Grundsteuer nach neuem Recht jedoch erst ab dem Jahr 2025. Hierzu versenden die Städte und Gemeinden gesonderte Zahlungsaufforderungen.
      Bis dahin erfolgt die Bemessung der Grundsteuer nach bisherigem Recht und der darauf basierenden Bemessungsgrundlage.

      Service für Eigentümerinnen und Eigentümer

      Finanzämter raten, zunächst Informationsschreiben abzuwarten

      Als Service sendet die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundbesitz im Regelfall ein Informationsschreiben zu. Dieses dient als Hilfestellung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts. Dem Schreiben ist ein Datenstammblatt mit den der Steuerverwaltung vorliegenden Liegenschafts-/Geobasisdaten zum jeweiligen Grundbesitz sowie eine Erläuterung zum Ausfüllen der Erklärungen beigefügt. Vor diesem Hintergrund empfehlen die Finanzämter den Erklärungspflichtigen, zunächst diese Ausfüllhilfe abzuwarten, bevor sie dem jeweils zuständigen Finanzamt alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben anhand der sog. Feststellungserklärung zuleiten.

      Der Versand der Informationsschreiben erfolgt in der Zeit von Mai bis Juli 2022.
      Das diesem Informationsschreiben beigefügte Datenstammblatt enthält Angaben zum Stichtag 1. Januar 2022, wie z. B.:

      • Aktenzeichen
      • Flurstückskennzeichen
      • Lagebezeichnung
      • Grundbuchblatt
      • amtliche Fläche
      • Bodenrichtwert 

      Folgende Daten müssen indes unter anderem von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst ermittelt werden:

      • Wohn-/Nutzfläche
      • Anzahl der Wohnungen
      • Anzahl der Garagen/Tiefgaragenstellplätze
      • Baujahr

      Aktive land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer von bisher als Stückländereien bezeichnetem Grundbesitz erhalten die Informationsschreiben im August 2022.
      Hier enthält das Datenstammblatt Angaben zum Stichtag 1. Januar 2022, wie z.B.:

      • Aktenzeichen
      • Lagebezeichnung
      • Gemeinde
      • Gemarkung und Gemarkungsnummer
      • Flurstückskennzeichen
      • amtliche Fläche
      • Art der Nutzung nach gesetzlicher Klassifizierung
      • Ertragsmesszahl

      Folgende Daten müssen, soweit im Einzelfall erforderlich, von den Eigentümerinnen und Eigentümern selbst ermittelt werden:

      • Bruttogrundfläche der Wirtschaftsgebäude
      • Tierbestände
      • Durchflussmenge in l/s (Teichwirtschaft)
      • Angaben zu Grundsteuerbefreiungen

      Soweit die Angaben des Datenstammblattes aus Sicht der Erklärungspflichtigen zutreffend sind, können die entsprechenden Daten in die abzugebende Feststellungserklärung übernommen werden.

      Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz, die bis Mitte September 2022 kein Informationsschreiben (zzgl. Datenstammblatt als Ausfüllhilfe) erhalten haben, jedoch ein solches erwarten, wenden sich bitte an das zuständige Finanzamt.

      Sofern mit der Anfertigung der Erklärung Angehörige der steuerberatenden Berufe beauftragt werden, sollte das Informationsschreiben (zzgl. Datenstammblatt als Ausfüllhilfe) dorthin weitergeleitet werden.

      Die Informationsschreiben sind nicht mit den amtlichen Steuererklärungsvordrucken zu verwechseln. Das Datenstammblatt selbst ersetzt nicht die Feststellungserklärung.

      • 1. Januar 2022: Hauptfeststellungszeitpunkt zur Ermittlung von Grundsteuerwerten

      • Ende März 2022: Öffentliche Aufforderung durch das Bundesministerium der Finanzen zur Abgabe der Feststellungserklärungen.

      • Mai bis August 2022: Versand eines Informationsschreibens samt Daten zum Grundbesitz im Bereich des Grundvermögens bis Juli 2022, im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im August 2022.

      • 1. Juli 2022: Beginn der elektronischen Annahme der Feststellungserklärung über ELSTER (www.elster.de).

      • 31. Oktober 2022: Ende der Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung.

      • 1. Januar 2025: Entstehungszeitpunkt der reformierten Grundsteuer.

      Weitere Informationen, insbesondere FAQs zu häufigen Fragen und Antworten sowie Klickanleitungen zum Ausfüllen der ELSTER-Formulare finden sich unter: www.fin-rlp.de/grundsteuer

      Kontakt

      Finanzamt Altenkirchen-Hachenburg
      Service-Stelle

      Frankfurter Str. 21
      57610 Altenkirchen

      Tel. Zentrale: 02681 86-0
      Tel. Grundsteuer: 02681 86-10711
      Mail: poststelle@fa-ak.fin-rlp.de

      Service-Center Altenkirchen
      Karlstr. 10
      57610 Altenkirchen

      Service-Center Hachenburg
      Tillmanstr. 8
      57627 Hachenburg

      Öffnunsgzeiten
      Mo. 8:00 - 16:00 Uhr
      Do. 8:00 - 18:00 Uhr

      Hausanschrift

      Verbandsgemeindeverwaltung
      Altenkirchen-Flammersfeld
      Rathausstraße 13
      57610 Altenkirchen

      Telefon: 02681 85-0 (Zentrale)
      Fax: 02681 7122 (Zentrale)

      rathaus@vg-ak-ff.de

      Bankverbindungen der Verbandsgemeindekasse

      Westerwald Bank eG
      IBAN: DE26 5739 1800 0070 0011 01

      Sparkasse Westerwald-Sieg
      IBAN: DE30 5735 1030 0000 0003 15